Stellungnahmen

Stellungnahmen sind eine Möglichkeit für die europäischen Institutionen, ihre Meinung zu einzelnen Themen abzugeben, z. B. wenn der europäische Gesetzgeber Rechtsvorschriften erlässt.

Derjenige, an den diese Stellungnahmen gerichtet sind, wird aber nicht verpflichtet, entsprechend zu handeln.

Die wichtigsten europäischen Organe (Kommission, Rat und Parlament) und auch einzelne europäische Ausschüsse dürfen Stellungnahmen abgeben.